Offizielles Internetangebot der IHK Trier


01.09.2017

Neue Chancen für den verkaufsoffenen Sonntag nutzen!

Standpunkt von Karin Kaltenkirchen, Vizepräsidentin der IHK Trier

Der stationäre Einzelhandel muss sich – gerade auch gegenüber Online-Angeboten – erfolgreich profilieren können, damit unsere regionalen Innenstädte ihre Attraktivität behalten. Ein unverzichtbares Mittel hierzu sind verkaufsoffene Sonntage. Die Voraussetzungen zur Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags sind allerdings so hoch, dass den Kommunen eine rechtssichere Festsetzung kaum noch möglich ist. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Jetzt aber haben wir es schwarz auf weiß: Professor Johannes Dietlein, Staatsrechtler aus Düsseldorf, hat in einem von IHKs beauftragten Fachgutachten aufgezeigt, dass es nicht unbedingt eines Großereignisses bedarf, das seinerseits mehr Besucher anlockt als die Öffnung der Ladenlokale für sich genommen, um einen verkaufsoffenen Sonntag zu rechtfertigen. Das prägende Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2015 eröffnet deutlich weitergehende Spielräume. Hierzu gehören beispielsweise Ziele wie die Stärkung der Innenstädte, die Wahrung der Funktionsfähigkeit zentraler Versorgungsbereiche oder auch die Erhaltung wettbewerbsfähiger stationärer Verkaufsstellen als beschäftigungspolitische Maßnahme.

Die neuen gutachterlichen Erkenntnisse liegen also jetzt allen vor. Nun ist die Landesregierung in der Pflicht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass verkaufsoffene Sonntage rechtssicher und ohne unnötige oder unrealistische Anforderungen festgesetzt werden können. Das rheinland-pfälzische Ladenöffnungsgesetz muss umgehend angepasst werden, damit der stationäre Einzelhandel und die regionalen Zentren auch in Zukunft gegenüber den Kunden erfolgreich punkten können!



Info

Blickpunkt Wirtschaft
Artikelart: Standpunkt
Ausgabe: September 2017